Unser belgisches Sozialrecht unterscheidet immer noch zwischen Angestellten und Selbstständigen. In der Praxis kann diese Unterscheidung allerdings manchmal vage erscheinen.
Ein Selbstständiger kann in der Tat manchmal weitgehend von seinem Auftraggeber abhängig sein, während ein Angestellter manchmal von einer größeren Selbstständigkeit und mehr Handlungsspielraum profitieren kann. Es gibt außerdem immer mehr Tätigkeiten, die sowohl von einem Angestellten als auch einem Selbstständigen ausgeübt werden können.
Es kommt daher in der Praxis vor, dass bestimmte Arbeitskräfte fälschlicherweise wie Selbstständige auftreten, während sie in Wirklichkeit Angestellte sind. Man spricht von Scheinselbstständigkeit, wenn die Parteien ihr Arbeitsverhältnis als unabhängige Zusammenarbeit bezeichnen, während es sich in Wirklichkeit um einen Arbeitsvertrag handelt.
Man kann zahlreiche Gründe dafür finden, weshalb die Parteien entscheiden, als solche aufzutreten: höhere Flexibilität bei der Arbeit, niedrigere Sozialabgaben, Entfallen der Anwendung eines Mindestlohns … Außerdem ist der steuerliche Veranlagungsstatus des Selbstständigen verlockend, insbesondere hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von beruflichen Ausgaben.

Allerdings birgt die Scheinselbstständigkeit große Risiken. Das LSS kann sich an den Arbeitgeber wenden, um unbezahlte Sozialabgaben einzutreiben, sowohl für ihn als auch für seine Arbeitskraft. Dies ist rückwirkend für drei Jahre und bei Betrug sogar für bis zu sieben Jahre möglich. Die Arbeitskraft wiederum könnte alle Vorteile eines Angestellten einfordern, wie beispielsweise Urlaubsgeld, Gehalt während der Feiertage oder Kündigungsentschädigung bei Vertragsbeendigung. Sogar straf- oder verwaltungsrechtliche Sanktionen sind möglich.

Seit alters her ist das Unterscheidungsmerkmal zwischen Angestellten und Selbstständigen das Verhältnis der Unterordnung. Der Arbeitgeber ist gegenüber seinem Angestellten weisungsbefugt und kann verlangen, dass seinen Weisungen gefolgt wird.
Der Gesetzgeber hat vier Kriterien festgelegt, auf deren Grundlage besser ermittelt werden kann, ob eine Person als Angestellter oder Selbstständiger arbeitet:
• der Wille der Parteien, auf selbstständiger Basis zusammenzuarbeiten oder nicht;
• die Freiheit, seine Arbeitszeit zu organisieren;
• die Freiheit, seine Arbeit zu organisieren;
• die Möglichkeit einer hierarchischen Kontrollbefugnis.

 

Nähere Betrachtung dieser vier Kriterien

Die Parteien können das Wesen ihres Arbeitsverhältnisses frei bestimmen, aber die Art und Weise der Vertragsausübung muss damit übereinstimmen. Es ist daher wichtig, einen guten Vertrag auszuarbeiten und zu vermeiden, Elemente darin aufzunehmen, die Anlass geben, an ein Arbeitnehmerverhältnis zu denken. Und die Wirklichkeit muss Vorrang vor der Fiktion haben. Der Vertrag darf nicht einfach nur ein bloßes Stück Papier sein, dessen Ausführung nicht mit dem Inhalt übereinstimmt.
Eines der Unterscheidungsmerkmale zwischen Angestellten und Selbstständigen betrifft die Frage, ob sie ihre Arbeitszeit selbst einteilen können oder nicht. Der Selbstständige kann selbst entscheiden, wann er seine Arbeit ausführt und muss nicht nach einem von dem Auftraggeber auferlegten Arbeitsschema anwesend sein. Die Plicht zur Einhaltung eines genauen und verbindlichen Zeitplans, der Umstand, seine Urlaubstage nicht frei wählen zu können, die Pflicht, Abwesenheiten begründen zu müssen, zu stempeln, bei Abwesenheit jemandem Bescheid geben zu müssen, all das sind Hinweise auf das Vorliegen eines Arbeitsvertrags.
Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal betrifft die Frage, ob die Arbeit eigenständig organisiert werden kann oder nicht. Eine genaue Beschreibung der auszuführenden Aufgaben oder das Vorliegen genauer Anweisungen und Entscheidungen eines unmittelbaren Vorgesetzten, all das sind Hinweise auf das Vorliegen eines Arbeitsvertrags. Allgemeine Anweisungen, die erforderlich sind, um ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen, sind hingegen nicht entscheidend, um auf das Vorliegen eines Arbeitsvertrags zu schließen; der Auftraggeber kann daher ohne Weiteres von seinem selbstständigen Vertragspartner verlangen, dass er Berichte erstellt oder dass er Timesheets ausfüllt, um beispielsweise den Fortschritt der angeforderten Arbeiten zu beurteilen.
Und schließlich ist die Tatsache, der direkten Kontrolle eines Vorgesetzten zu unterstehen, Hinweis auf ein Arbeitsverhältnis mit einem Angestellten. Die Tatsache, dass beispielsweise eine Partei der anderen disziplinarische Sanktionen auferlegen kann, schließt jede selbstständige Zusammenarbeit zwischen den Parteien aus.
Weiterhin ist zu beachten, dass für bestimmte Sektoren besondere Kriterien in einer Liste zusammengefasst sind (Bauleistungen, Bewachungsdienste, Transportdienste, Reinigungsdienste, Landwirtschaft und Gartenbau). In diesen Sektoren wird ein Angestelltenverhältnis angenommen, wenn auf die Person, die die Tätigkeiten ausführt, über die Hälfte der auf der Liste verzeichneten Kriterien zutreffen. Es ist allerdings noch möglich, diese Annahme auf Grundlage der oben genannten vier Hauptkriterien zu widerlegen.
Beachten Sie bitte auch, dass Sie sich bei Zweifeln hinsichtlich der Einordnung Ihres Arbeitsverhältnisses an die Kommission „ruling social“ wenden können, um eine Entscheidung zu erhalten, an die das LSS und der Sozialinspektionsdienst für die Dauer von drei Jahren gebunden sind.

 

Autor: Jean-Luc Vannieuwenhuyse, Manager Zentrum für Rechtsfragen bei SD Worx

In Zusammenarbeit mit East Management AG