Der Ministerrat hat im Sommer grünes Licht für die Einführung des Mobilitätsbudgets gegeben. Das Mobilitätsbudget sieht vor, dass ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern vorschlagen kann, den Firmenwagen gegen eine Kombination von verschiedenen und umweltfreundlicheren Verkehrsmittel einzutauschen, um zur Arbeit zu gelangen.

Wie bei der Mobilitätszulage, welche im März dieses Jahres eingeführt wurde, so sieht auch das Mobilitätsbudget eine Entscheidungsfreiheit für beide Parteien vor. Der Arbeitgeber entscheidet, ob und unter welchen Bedingungen er den Arbeitnehmern ein Mobilitätsbudget anbietet. Zum Beispiel unter der Bedingung, dass die Arbeitnehmer erst am Ende ihres Leasings Vertrags das Mobilitätsbudget beanspruchen können.

Die Arbeitnehmer entscheiden anschließend, ob sie das Angebot annehmen.

 

1. Welche Arbeitnehmer kommen für das Mobilitätsbudget in Frage?

Diese Maßnahme gilt:

• Für die Arbeitnehmer, die in den letzten drei Jahren bereits während 12 Monaten, wovon mindestens drei Monate ununterbrochen vor dem Antrag, über einen Firmenwagen verfügt haben.

• Für die Arbeitnehmer, die auf Grundlage ihrer Funktion im Unternehmen ein Anrecht auf einen Firmenwagen haben, dieses Anrecht jedoch nicht wahrgenommen haben. In diesem Fall muss das Anrecht auf einen Firmenwagen in den letzten drei Jahren bereits während 12 Monaten, wovon mindestens drei Monate ununterbrochen vor dem Antrag, bestehen.

Diese Mindestfristen gelten nicht bei Einstellung, Beförderung oder Funktionsänderung, vor Inkrafttreten der neuen Maßnahme.

 

2. Was sieht das Mobilitätsbudget vor?

Die Höhe des Mobilitätsbudgets hängt von den tatsächlichen Kosten ab, die dem Arbeitgeber durch den Firmenwagen entstehen.

Diese Gesamtkosten („Total Cost of Ownership“ oder TCO) beinhalten die Kosten für die Finanzierung des Fahrzeugs, aber auch alle damit verbundenen Kosten für Treibstoff, Versicherungen, CO2-Solidaritätsbeitrag, nicht abzugsfähige Mehrwertsteuer, …

Eine Änderung der Funktion im Unternehmen, die einen Arbeitnehmer in eine höhere oder niedrigere Fahrzeugkategorie einordnet, hat einen positiven oder negativen Einfluss auf die Höhe des Budgets.

 

3. Wofür soll es eingesetzt werden?

Das Mobilitätsbudget umfasst eine Kombination verschiedener Verkehrsmittel.

Die Arbeitnehmer können das Mobilitätsbudget auf drei Säulen mit jeweils eigener sozialer und steuerlicher Abwicklung verteilen.

• Säule 1: Firmenwagen

Dieses Fahrzeug muss mindestens so umweltfreundlich sein, wie das, auf das verzichtet wird oder das einem zusteht. Darüber hinaus muss es klar definierte Mindeststandards erfüllen. So darf der CO2-Ausstoß 95 g/km nicht überschreiten. Dieses Fahrzeug profitiert von der üblichen sozialen und steuerlichen Abwicklung eines Firmenwagens.

 

• Säule 2: Nachhaltige Verkehrsmittel und Dienstleistungen

Dazu gehören Fahrräder, eventuell mit Elektroantrieb, aber auch Roller, Einräder, … Die Arbeitnehmer können auch öffentliche Verkehrsmittel (sowohl Abonnements (im Namen des Arbeitnehmers) als auch Einzelfahrkarten), kollektive öffentliche Verkehrsmittel und kombinierte Lösungen (Fahrrad und Auto) aus dem verfügbaren Budget finanzieren. Der Faktor Nähe wird ebenfalls berücksichtigt. Wer im Umkreis von 5 km zu seinem Arbeitsplatz wohnt, kann seine Wohnkosten (Miete oder Hypothekenzinsen) mit dem Budget bezahlen. Das Budget, das der Arbeitnehmer für diese Säule zuordnet, ist vollständig von der Sozialversicherung und den Steuern befreit.

 

• Säule 3: Verbleibender Betrag

Am Ende des Jahres erhält der Arbeitnehmer den Teil des Budgets, der nicht in den Säulen 1 und 2 ausgegeben wurde, in Geldform. Dieser Restbetrag ist steuerfrei, unterliegt aber einem hohen Satz (38,07%) an Sozialbeiträgen zu Lasten des Arbeitnehmers. Ein Arbeitnehmer muss nicht aus allen drei Säulen schöpfen. So ist es beispielsweise auch möglich, im Austausch für nachhaltige Mobilität (zweite Säule) und den Restbetrag in bar (dritte Säule) ganz auf den Firmenwagen zu verzichten.

 

4. Dauer und Verbot der Kumulierung

 4.1. Dauer

Die Gewährung des Mobilitätsbudgets endet am ersten Tag des Monats, in dem der Arbeitnehmer eine Funktion ausübt, die nicht mit einem Firmenwagen in Verbindung steht.

4.2. Verbot der Kumulierung

Darüber hinaus kann jeder, der von einem Mobilitätsbudget profitiert, nicht mehr einen befreiten Arbeitgeberbeitrag in den Fahrtkosten Arbeitsweg erhalten.

Diese Arbeitgeberbeteiligung kann nämlich aus der zweiten Säule gewählt werden und ist daher von der Sozialversicherung und den Steuern befreit.

Ab dem ersten Tag des Monats, in dem das Mobilitätsbudget bewilligt wird, entfallen die bestehenden Verpflichtungen des Arbeitgebers, sich an den Fahrtkosten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz zu beteiligen.

Umgekehrt werden diese Verpflichtungen ab dem ersten Tag des Monats, in dem das Mobilitätsbudget endet, wieder verbindlich.

 

5. Schlussfolgerung

Mit dem Mobilitätsbudget setzt sich die Regierung so weit wie möglich für Multimodalität ein.

Das Mobilitätsbudget schafft nicht den Firmenwagen ab. Er kann weiterhin Teil des Mobilitätspaketes sein, muss aber mindestens so umweltfreundlich sein wie das Fahrzeug, auf das verzichtet wird.

Hauptziel ist es, die Nutzung nachhaltigerer Verkehrsmittel zu fördern. Einerseits dadurch, dass das für diesen Pfeiler vorgesehene Budget vollständig von der Sozialversicherung und den Steuern befreit wird. Andererseits dadurch, dass man das restliche Geld einem hohen Sozialbeitrag zu Lasten des Arbeitnehmers unterwirft.

 

6. Die Unternehmen können mit der Arbeit beginnen

Nachdem nun die Umrisse des Mobilitätsbudgets bekannt sind, ist es möglich, einen Vergleich mit der Mobilitätszulage vorzunehmen. Unternehmen können wählen, ob sie das eine oder das andere oder, warum nicht, beide Systeme einsetzen wollen.

Alles hängt von der Mobilitätspolitik ab, die das Unternehmen verfolgen will. Geht es vor allem darum, die Zahl der Fahrzeuge zu reduzieren, oder vielmehr um die Multimodalität, die es den Arbeitnehmern ermöglicht, je nach Bedarf zu entscheiden, welches Verkehrsmittel jeweils am besten geeignet ist?

Die individuelle Situation der Arbeitnehmer (wo sie leben und arbeiten, der Bedarf an einem Fahrzeug unter Berücksichtigung ihrer beruflichen und familiären Situation, …) spielt ebenfalls eine Rolle bei der Entscheidung, welches System für einen jeden von ihnen am besten geeignet ist.

Die Frage, welches der beiden Systeme finanziell attraktiver ist, ist schwer zu beantworten.

Das Mobilitätsbudget und die Mobilitätszulage beruhen nämlich auf einem unterschiedlichen Grundwert (jeweils den tatsächlichen Kosten des Arbeitgebers und dem Katalogwert des Fahrzeugs).

 

Es ist jetzt aber an der Zeit, zu prüfen, welche Mobilitätsbedürfnisse Ihre Arbeitnehmer haben und welche Mobilitätspolitik Sie als Arbeitgeber anwenden wollen.

 

Autor: Jean-Luc Vannieuwenhuyse, Manager Zentrum für Rechtsfragen bei SD Worx

In Zusammenarbeit mit East Management AG