Der Netzbetreiber Elia warnt vor einer möglichen Stromknappheit.

Es versteht sich von selbst, dass eine Stromknappheit sich auch auf die Tätigkeit von Unternehmen auswirkt. In den meisten Fällen hindert der Strommangel die Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen daran, ihrer täglichen Arbeit nachzugehen.

Im Folgenden prüfen wir die rechtlichen Möglichkeiten, die einem Arbeitgeber zur Verfügung stehen, um mit solchen Stromausfällen umzugehen.

 

1. Höhere Gewalt

1.1. Prinzip

Die höhere Gewalt setzt ein plötzliches, unvorhersehbares und vom Willen der Beteiligten unabhängiges Ereignis voraus, das die vorübergehende Erfüllung des Arbeitsvertrages unmöglich macht.

Die Tatsache, dass der Stromausfall im Voraus angekündigt wird, steht einer Einstufung dieser Situation als Fall höherer Gewalt nicht entgegen. Die Nicht-Ausführung der Arbeit beruht in einem solchen Fall auf eine Entscheidung der Behörden, bestimmte Gebiete vorübergehend vom Stromnetz auszuschließen.

Ohne Strom ist es meist unmöglich zu arbeiten. Hier ist zu beachten, dass es sich nur um Situationen handeln kann, in denen der Arbeitgeber nicht selbst für den Strommangel verantwortlich ist. Eine äußere Ursache muss zur Begründung vorliegen.

Wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer aufgrund höherer Gewalt nicht an einem gewöhnlichen Arbeitstag arbeiten lassen kann, muss er keine Arbeit gewähren und folglich keinen Lohn für diesen Arbeitstag zahlen. Der Arbeitnehmer seinerseits ist von der Arbeit befreit. In diesem Fall könnte der Arbeitnehmer aufgrund höherer Gewalt Anrecht auf eine Arbeitslosenunterstützung haben.

Um sich auf höhere Gewalt berufen zu können, muss die Erfüllung des Arbeitsvertrages vollkommen unmöglich sein. Wenn die Ausführung der Arbeit lediglich erschwert wird, kann keine höhere Gewalt geltend gemacht werden.

Beispiele:

  • Wenn es den ganzen Tag über keinen Strom gibt, ist es in vielen Fällen unmöglich zu arbeiten: Hier handelt es sich um höhere Gewalt.
  • Wenn im Laufe des Tages eine Unterbrechung der Stromversorgung eintritt, die Arbeitnehmer jedoch vorher und nachher arbeiten können: Hier handelt es sich nicht um höhere Gewalt.

Mit anderen Worten, höhere Gewalt bezieht sich nur auf Situationen, in denen es unmöglich ist, einen vollständigen Tag zu arbeiten.

 

1.2 Zeitweilige Arbeitslosigkeit

Kann ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter aufgrund höherer Gewalt nicht beschäftigen, kann er sie unter Einhaltung bestimmter Formalitäten in die zeitweilige Arbeitslosigkeit wegen höherer Gewalt versetzen. Im Prinzip erhalten die Arbeitnehmer während dieser Zeit eine Vergütung seitens des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung. Bitte verwechseln Sie diese Form der vorübergehenden Arbeitslosigkeit nicht mit der technischen Störung oder der zeitweiligen Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen.

Wenn der Stromausfall nicht einen ganzen Tag andauert, ist es in diesem Zusammenhang nicht möglich, eine zeitweilige Arbeitslosigkeit zu beantragen.
Wenn hingegen der Stromausfall dazu führt, dass ein vollständiger Arbeitstag nicht gearbeitet werden kann, kann eine zeitweilige Arbeitslosigkeit beantragt werden.
Diesbezüglich muss der Arbeitgeber einen Antrag beim Landesamt für Arbeitsbeschaffung einreichen. Zudem muss der Arbeitgeber diesem Antrag jegliche Nachweise der höheren Gewalt beifügen.

 

2. Unvollständiger Arbeitstag

Im Arbeitsrecht ist eine Sonderregelung in Bezug auf unvollständige Arbeitstage vorgesehen. Wenn ein Arbeitnehmer wie gewohnt zur Arbeit kommt, seine Arbeit jedoch nicht aufnehmen kann oder sie aus anderen Gründen unterbrechen muss (auf die er keinen Einfluss hat), hat er Anspruch auf seinen gewöhnlichen Tageslohn.

Um zu verhindern, dass ein Arbeitnehmer auf seine Entlohnung verzichten muss, ist eine Ausnahmeregelung für die Folgen höherer Gewalt vorgesehen.

Fällt der Strom während eines begonnenen Arbeitstages aus, muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer im Prinzip frühzeitig nach Hause schicken. In diesem Fall muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht beschäftigen, muss ihnen aber die gewöhnliche Entlohnung für den ganzen Tag zahlen.

Diese Maßnahme gilt im Prinzip bei einem unerwarteten Stromausfall während des Arbeitstages oder wenn vor und nach einem angekündigten Stromausfall gearbeitet werden kann.

 

3. Technische Störung

Eine technische Störung ist ein unerwartetes und vorübergehendes Ereignis technischer Art, das sich im Unternehmen ereignet und das zu einer Arbeitsunterbrechung führt und folglich Auswirkungen auf den Betrieb des Unternehmens hat.

Eine technische Störung kann nur dann geltend gemacht werden, wenn sie sich innerhalb des Unternehmens ereignet. Ein Stromausfall aufgrund einer Stromknappheit ist daher keine technische Störung und die Arbeitnehmer können nicht in zeitweilige Arbeitslosigkeit aufgrund der technischen Störung versetzt werden.

Die technische Störung kann nichtsdestotrotz geltend gemacht werden, wenn eine Unterbrechung der Stromversorgung oder ein Stromausfall Schäden im Unternehmen verursacht hat.

 

4. An einem anderen Ort oder zu einer anderen Zeit arbeiten

4.1. Alternative Arbeitszeiten

Unternehmen mit mehreren unterschiedlichen Stundenplänen können bei einem angekündigten Stromausfall oft einen alternativen Stundenplan wählen, um den Arbeitstag früher zu beginnen. Ein Arbeitgeber darf außerhalb der in der Arbeitsordnung festgelegten Stundenpläne keine Arbeiten ausführen oder ausführen lassen. Es muss sich also um Stundenpläne handeln, die in die Arbeitsordnung aufgenommen wurden.

Die Arbeitgeber müssen daher nachfolgende Punkte berücksichtigen:

  • Alle variablen Stundenpläne müssen in der Arbeitsordnung enthalten sein.
  • Die Arbeitnehmer werden vorab innerhalb einer angemessenen Frist anhand einer datierten Mitteilung über Ihren Stundenplan informiert. Diesbezüglich befolgt der Arbeitgeber das in der Arbeitsordnung festgelegte Verfahren.
  • Die Mitteilungen werden zwecks Einsichtnahme durch die Sozialinspektion aufbewahrt.

 

4.2 Gleitzeiten

In Unternehmen mit Gleitzeit können im Rahmen der Möglichkeiten bessere Arbeitszeiten festgelegt werden, um die Folgen eines Stromausfalls zu mildern. Es versteht sich von selbst, dass die Arbeitnehmer in dieser Angelegenheit ein Mitspracherecht haben. Im Prinzip bestimmen sie selbst über den Beginn und das Ende ihres Arbeitstages sowie die Pausen. Jedoch darf die Arbeitsorganisation hierdurch nicht negativ beeinflusst werden. So könnte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bitten, vorzugsweise vor dem Stromausfall zu arbeiten.

 

4.3. Anpassung der Arbeitsordnung

Die Änderung (gegebenenfalls vorübergehend) der Arbeitsordnung ist wohl die sicherste Art und Weise, solchen Änderungen der Arbeitszeiten entgegenzuwirken.

 

4.4. Heimarbeit

Eine weitere Option ist dem Arbeitnehmer zu empfehlen, von zu Hause aus zu arbeiten, wenn dieser in einem Gebiet wohnt, das nicht vom Stromausfall betroffen ist.

 

Autor: Jean-Luc Vannieuwenhuyse, Manager Zentrum für Rechtsfragen bei SD Worx

In Zusammenarbeit mit East Management AG