Sie werden überwacht: Das neue Kameragesetz und die Konsequenzen für Ihr Unternehmen

1. Das neue Kameragesetz

Der Einsatz von Kameras am Arbeitsplatz nimmt ständig zu. So meldeten im Jahr 2017 nicht weniger als 1.129 Arbeitgeber eine Kameraüberwachung an, 75 mehr als im Vorjahr. Auch die Technologie entwickelt sich ständig weiter, neue Kameramodelle mit neuen Möglichkeiten überschwemmen den Markt. Das neue Kameragesetz folgt dieser Entwicklung.

Ganz zu schweigen von der DSGVO, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist und Änderungen bei einigen wichtigen Regeln für die Videoüberwachung am Arbeitsplatz zur Folge hatte. Wir analysieren nachfolgend die konkreten Auswirkungen für Ihr Unternehmen.

2. Das neue Kameragesetz: Auch für Ihr Unternehmen?

Nicht alle Überwachungskameras sind von dem neuen Kameragesetz betroffen. So gilt das Gesetz nicht für Kameras, die in einem strickt arbeitsrechtlichen Kontext genutzt werden. Dies sind die durch das kollektive Arbeitsabkommen Nr. 68 betroffenen Kameraanlagen, die dazu bestimmt sind:

  • die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten;
  • die Vermögenswerte des Unternehmens zu schützen;
  • den Produktionsprozess zu überwachen;
  • die Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer zu überwachen.

Ist das neue Kameragesetz für Ihr Unternehmen relevant? Ja, vielleicht. Das Kameragesetz regelt die Anbringung von Überwachungskameras zur Vorbeugung, Feststellung oder Aufdeckung von Straftaten gegen Personen oder Güter.

Mit anderen Worten, wenn die Kameras in Ihrem Unternehmen nicht nur die Leistungen Ihrer Mitarbeiter überwachen, sondern beispielsweise auch Straftaten von Besuchern, Kunden oder Lieferanten verhindern sollen, müssen Sie das Kameragesetz berücksichtigen. Ansonsten ändert das Kameragesetz nichts am kollektiven Arbeitsabkommen Nr. 68, das weiterhin den gesetzlichen Rahmen für die Kameraüberwachung am Arbeitsplatz bildet.

3.Was ändert sich?

Das neue Kameragesetz bringt drei wesentliche Änderungen mit sich:

  • ein neues Kamera-Meldesystem;
  • die Führung eines Registers der Bildverarbeitungsaktivitäten;
  • die Berechtigung zum Betrachten der Bildaufnahmen in Echtzeit.

Darüber hinaus sieht das Kameragesetz auch neue Bedingungen für den Einsatz von PTZ-Kameras, SMART Kameras usw. vor.

3.1 Neues Meldeverfahren

Gemäß dem früheren Kameragesetz musste jede Überwachungsanlage mit Kameras der Datenschutzkommission gemeldet werden. Diese Verpflichtung entfällt durch das neue Gesetz. Seit dem 25. Mai 2018 muss die polizeiliche Anmeldung über einen neuen Online-Schalter erfolgen, der über die Website www.declarationcamera.be zugänglich ist.
Um auf dieses Portal zugreifen zu können, benötigen Sie:

  • einen elektronischen Personalausweis (e-ID); oder
  • einen Token (ausgestellt vom FÖD Strategie und Unterstützung); oder
  • einen persönlichen Sicherheitscode, der über eine mobile Anwendung bereitgestellt wird.

Arbeitgeber, die Fragen zur Anmeldung von Überwachungskameras haben oder nicht über eines der oben genannten Identifikationsmittel verfügen, können sich unter folgender Adresse an den FÖD Inneres wenden: loicameras@ibz.fgov.be.

Arbeitgeber, die ihre Überwachungskameras nach den alten Vorschriften gemeldet haben, entsprechen damit nicht automatisch der neuen Gesetzgebung. Sie müssen eine neue Anmeldung einreichen und die geänderten Vorschriften bis zum 25. Mai 2020 umgesetzt haben.

3.2. Register der Bildverarbeitungsaktivitäten

Unternehmen, die Überwachungskameras einsetzen, müssen ebenfalls ein Register der Bildverarbeitungsaktivitäten führen. Diese Regelung steht im Einklang mit den Verpflichtungen der DSGVO.

Das Unternehmen muss dieses Register auf Verlangen der Datenschutzbehörde oder der Polizei vorlegen können.

3.3. Berechtigung zum Betrachten von Kamerabildern in Echtzeit

Das neue Kameragesetz erlaubt die öffentliche Einsicht von Überwachungsbildern in Echtzeit. Der Grund dafür ist offensichtlich die abschreckende Wirkung. Damit soll Kriminalität verhindert werden, da die Täter sich der Tatsache bewusst sein müssen, dass sie gefilmt werden.

Die Möglichkeit, diese Bilder in Echtzeit auf einem Bildschirm zu betrachten, ändert nichts daran, dass die Überwachung durch Kameras immer durch das vorgeschriebene Hinweisschild am Eingang des videoüberwachten Ortes angezeigt werden muss.

4.Was sind die konkreten Auswirkungen auf Ihr Unternehmen?

Ihr Unternehmen muss die neuen Regeln beachten. Die Kameras, die bis dato der Datenschutzkommission gemeldet wurden, müssen erneut über das neue Verfahren angemeldet werden. Außerdem müssen Sie ein gesondertes Register für die Verarbeitung von Kamerabildern führen.

Das Kameragesetz und die DSGVO ändern nichts am kollektiven Arbeitsabkommen Nr. 68, welches nach wie vor den gesetzlichen Rahmen für die Kameraüberwachung am Arbeitsplatz bildet.

 

Autor: Jean-Luc Vannieuwenhuyse,  Manager Zentrum für Rechtsfragen bei SD Worx

In Zusammenarbeit mit East Management AG